Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 - Definitionen In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen: Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt; Tag: Kalendertag; Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass diese zukünftig abgerufen und unverändert wiedergegeben werden können. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eines oder mehrerer Kommunikationsmittel für den Fernabsatz verwendet wird; Kommunikationsmittel für den Fernabsatz: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Artikel 3 - Anwendbarkeit Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, werden dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann von Absatz 1 abgewichen werden und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages kann dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden. Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen. Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: die eventuellen Versandkosten; wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind; die Anwendung oder Nichtanwendung des Widerrufsrechts; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist; wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Langzeittransaktion. Optional: verfügbare Größen, Farben, Arten von Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt des in Absatz 4 festgelegten Zeitpunkts zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle relevanten Fakten und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anforderung zu begründen abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu verbinden. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, mit dem Produkt oder der Dienstleistung zusenden: a. die Adresse der Geschäftsstelle des Unternehmens, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen zu Garantien und bestehendem Service nach dem Kauf; d. die im Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat; e. die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbegrenzt hat. Bei einer Langzeittransaktion ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter. Während dieser Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - im originalen Zustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher schriftlich per E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht ausüben zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler erhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über eine vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, klar angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die entsprechend den Vorgaben des Verbrauchers vom Unternehmer hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder altern können; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. h. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: a. die Logis, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist; c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis Während der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es gibt Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung erfolgt. Alle Preise unterliegen Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Rücksendungen der Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratungen zu Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; Die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der auf der Verpackung angegebenen behandelt wurden; Die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird. Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte walten lassen. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadensersatzleistungen zu haben. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 1 wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. Die Gefahr von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit Kündigung und Verlängerung Kündigung Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt. Mindestens mit derselben Kündigungsberechtigung wie sie von ihm abgeschlossen wurden; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist wie vom Unternehmer für sich selbst vereinbart wurde. Verlängerung Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Laufzeit. Abweichend von vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen kann. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für regelmäßige Testlieferungen von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit. Laufzeit Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Grundsätze von Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen. Artikel 13 - Zahlung Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu bezahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden. Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren. Artikel 15 - Streitigkeiten Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot verpflichten den Unternehmer nicht. Alle Bilder, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags führen. Bilder bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere: die eventuellen Versandkosten; wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind; die Anwendung oder Nichtanwendung des Widerrufsrechts; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsweise des Vertrags; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels; ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist; wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann; die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann; und die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Langzeittransaktion. Optional: verfügbare Größen, Farben, Arten von Materialien.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter Vorbehalt des in Absatz 4 festgelegten Zeitpunkts zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der Unternehmer kann sich - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle relevanten Fakten und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anforderung zu begründen abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu verbinden. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann, mit dem Produkt oder der Dienstleistung zusenden: a. die Adresse der Geschäftsstelle des Unternehmens, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; c. Informationen zu Garantien und bestehendem Service nach dem Kauf; d. die im Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, sofern der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat; e. die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbegrenzt hat. Bei einer Langzeittransaktion ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter. Während dieser Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er sein Widerrufsrecht ausübt, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - soweit vernünftigerweise möglich - im originalen Zustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen. Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher schriftlich per E-Mail machen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht ausüben zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Online-Händler erhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über eine vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, klar angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich: a. die entsprechend den Vorgaben des Verbrauchers vom Unternehmer hergestellt wurden; b. die eindeutig persönlicher Natur sind; c. die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesandt werden können; d. die schnell verderben oder altern können; e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. h. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich: a. die Logis, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitaktivitäten an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen; b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist; c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis Während der in dem Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es gibt Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung erfolgt. Alle Preise unterliegen Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern. Artikel 10 - Konformität und Garantie Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Rücksendungen der Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratungen zu Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; Die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der auf der Verpackung angegebenen behandelt wurden; Die Unzulänglichkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt hat oder festlegen wird. Artikel 11 - Lieferung und Ausführung Der Unternehmer wird größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte walten lassen. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn es zu Verzögerungen bei der Lieferung kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Schadensersatzleistungen zu haben. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 1 wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Kündigung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Das Widerrufsrecht kann bei Ersatzartikeln nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers. Die Gefahr von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Laufzeit Kündigung und Verlängerung Kündigung Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt. Mindestens mit derselben Kündigungsberechtigung wie sie von ihm abgeschlossen wurden; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist wie vom Unternehmer für sich selbst vereinbart wurde. Verlängerung Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden für eine bestimmte Laufzeit. Abweichend von vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen kann. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für regelmäßige Testlieferungen von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit. Laufzeit Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Grundsätze von Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen. Artikel 13 - Zahlung Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu bezahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsinformationen unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, die vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden. Beschwerden, die beim Unternehmer eingehen, werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einverständnis gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte entweder kostenlos ersetzen oder reparieren. Artikel 15 - Streitigkeiten Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.